Besteuerung Geländewagen

Verfasst am: 05.06.2006 11:31:47 Titel: Besteuerung Geländewagen

Vielleicht noch nicht bekannt, gefunden auf www.kfz-steuer.de

----------

Geländewagen-News vom 04.05.2006
Günstige Besteuerung von schweren Geländewägen immer noch möglich

Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied mit Beschluss vom 14.03.2006 (Az. 8 V 4/06) in einem Eilverfahren, dass Geländewägen mit über 2,8 t trotz Gesetzesänderung nicht als Pkw, sondern nach wie vor wegen EU-Rechts wie ein Lkw nach Gewicht günstiger besteuert werden können.

Die Antragstellerin ist Halterin eines Geländewagens der Marke M.-B. Das Fahrzeug hat zwei Türen und eine Hecktür, verfügt neben dem Fahrersitz über vier Sitzplätze und besitzt ein zulässiges Gesamtgewicht von 2810 kg. Der Geländewagen wurde zunächst als Lkw nach Gewicht besteuert. Die Kfz-Steuer betrug jährlich 172 €. Nach Aufhebung des § 23 Abs. 6a Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) zum 01.05.2005, der den Begriff des Pkw definierte, wurde die Kfz-Steuer nunmehr auf jährlich 820 € festgesetzt. Denn - so die Begründung des Finanzamts - der Geländewagen sei nunmehr als Pkw nach Hubraum und Schadstoffemission zu besteuern. Das Finanzamt lehnte den Antrag der Antragstellerin, die Vollziehung des Steuerbescheids einstweilen auszusetzen, ab und zog die Steuer ein. Hiergegen beantragte die Antragstellerin beim Finanzgericht in einem Eilrechtschutzverfahren, die Vollziehung der Steuer einstweilen rückgängig zu machen.
Das Finanzgericht gab dem Antrag mit der Begründung statt, es habe erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Steuerbescheids, der entgegen EU-Richtlinien zum Verkehrsrecht einen schweren Geländewagen als Pkw einstufe und die Kfz-Steuer nach Hubraum und Emission bemesse. Auf den Geländewagen sei als „anderes Fahrzeug“ nach § 8 Nr. 2 KraftStG vielmehr - wie schon bisher - die erheblich günstigere Besteuerung nach Gewicht für Nutzfahrzeuge anzuwenden.
Zwar habe der Gesetzgeber durch Aufhebung der verkehrsrechtlichen Vorschrift des § 23 Abs. 6a StVZO das ungerechtfertigte Steuerprivileg für schwere Geländewagen abzuschaffen wollen. Denn der Bundesfinanzhof habe nämlich gerade unter Berufung auf diese Vorschrift entschieden, dass für die als Pkw zugelassenen schweren Geländewagen mit über 2,8 t, die sowohl für die Güter- als auch für die Personenbeförderung eingerichtet seien, nicht die emissionsbezogene Hubraumbesteuerung für Pkw, sondern die erheblich günstigere Besteuerung nach Gewicht für Nutzfahrzeuge anzuwenden sei. Die Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO führe aber, da nunmehr eine Bestimmung im nationalen Straßenverkehrsrecht fehle, zur unmittelbaren Anwendung der verkehrsrechtlichen EU-Bestimmungen in der Richtlinie 70/156/EWG. Aufgrund der verkehrsrechtlichen Klassifizierung nach Europarecht sei der Geländewagen aber nicht als Pkw einzustufen. Seine Besteuerung richte sich daher nicht nach Hubraum und Emission, sondern nach Gewicht. Das Gericht hat die Beschwerde zum Bundesfinanzhof zugelassen.

(Quelle: FG Baden-Württemberg, Pressemitteilung Nr.6/2006 Karlsruhe, 04.05.2006)

----------

Vielleicht hilft das dem einen oder anderen

vinzenz

und das Biest · Verfasst am: 07.06.2006 06:53:13 Titel:

"Die Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO führe aber, da nunmehr eine Bestimmung im nationalen Straßenverkehrsrecht fehle,..."

Tja und die kommt mit Sicherheit sehr bald und wie die Aussieht kann sich jeder denken.
Meine Meinung.

Verfasst am: 07.06.2006 07:03:37 Titel:

Meine Meinung dazu is... (ne ich glaub ich sach jetzt doch nix,
sonst werde ich womöglich beim nächsten Treffen an meinem eigenen Windenseil von Euch Jungs gehängt)

Verfasst am: 07.06.2006 10:25:00 Titel:

Ja sowas in die Richtung denke ich auch... das ist ein HAse und Igel Spiel mit den Finanzbehörden...
Die Gewichtsbesteuerung is jetz erst mal wech... die Geländewagenfahrer suchen ein weiteres Schlupfloch... und die Finanzbehörden machen es dicht... dann kommt das nächste Schlupfloch und so weiter...
Selbst mit den Euro 3 Kats is ja ned alles so wie vom Abgasgutachten besteuert... soweit ich weiss sind das ja dann Euro 2 und ned Euro 3 ... warum auch immer...

aber wo ein Bürger zu schröpfen da ein ein Finanzamt...

Verfasst am: 07.06.2006 10:46:59 Titel:

Das Thema ist schon durch:

http://www.offroad-forum.de/viewtopic.php?t=4059&start=90

Das Gericht bestätigte nur die Aussetzung des Vollzugs.

Das Finanzamt lehnte den Antrag der Antragstellerin, die Vollziehung des Steuerbescheids einstweilen auszusetzen, ab und zog die Steuer ein. Hiergegen beantragte die Antragstellerin beim Finanzgericht in einem Eilrechtschutzverfahren, die Vollziehung der Steuer einstweilen rückgängig zu machen.

	Offroad Forum Foren-Übersicht -> Allgemeine Fahrzeugtechnik
Seite 1 von 1	Beiträge seit dem letzten Besuch anzeigen \|\| Nach oben