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Le gerbil plus bleu
Mit dabei seit Ende 2005
Wohnort: Chasing Llamas
...und hat diesen Thread vor 6084 Tagen gestartet!
| Fahrzeuge 1. Taxi
2. Toyota LeihCruiser |
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 Verfasst am: 09.12.2008 11:36:34 Titel: Pendlerpauschale verfassungswidrig |
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Guckst Du: Klick!
Ob´s Kohle gibt, sei dahingestellt... |
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Schwanz haben reicht nicht,
Fux muß man sein!
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| Verfasst am: 09.12.2008 11:56:55 Titel: |
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auch pünktlich um 11 Uhr gleich nach dem Urteil im Radio gehört.
Laut Radio müssen etwa 7 Mrd. Euro zurückbezahlt werden.
Rückwirkend ab 2007 
bin auch mal gespannt, wären für mich etwa 500 Euro, also bissl mehr als die KFZ Steuer  |
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Gruß Erik
 Freiwillige Feuerwehr --- Unsere Freizeit für Ihre Sicherheit  
Hört nur! Ich glaube ich rieche etwas  |
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Unser Starfotograf in Bolivien!
Mit dabei seit Anfang 2007
Wohnort: Cochabamba - Bolivia
| Fahrzeuge 1. Toyota Tacoma 2020 |
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| Verfasst am: 09.12.2008 13:41:49 Titel: |
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| Ob ich da auch was bekomme? |
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 Reivindiquemos nuestros derechos al delirio y la utopía |
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| Verfasst am: 09.12.2008 14:17:36 Titel: |
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| Alex T. hat folgendes geschrieben: | | Ob ich da auch was bekomme? |
kannste vergessen  hab mich schon an deiner Stelle in der Liste eingetragen.
gerade ne Email ans Finanzamt geschickt mit der Bitte um ausnahmsweise zügige Bearbeitung damit ich das erhaltene Geld für Silvester-Böller ausgeben kann  |
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Gruß Erik
Freiwillige Feuerwehr --- Unsere Freizeit für Ihre Sicherheit
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Offroader
Mit dabei seit Anfang 2007
Status: Verschollen
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| Verfasst am: 09.12.2008 17:15:22 Titel: Tja pech gehabt liebe Politblutsauger |
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http://www.tagesschau.de/inland/pendlerpauschale146.html
Ein Bürger wird bestraft wenn er gegen geltendes Recht verstößt
ein Politiker darf sowas 
und noch so tun als meinten sie es gut wg der Härtefallregelung
möchte nicht wissen vieviel Geld der Verwaltungsaufwand der Finanzämter den Steuerzahler dieser Schwachsinn gekostet hat
bekomme ich jetzt eigentlich Zinsen ??
Jetzt schaffen sie die Pauschale ganz ab ,aber erst nach der Wahl
voher sagen alle das es nicht dazu kommt wetten
Gruss | |
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| Verfasst am: 10.12.2008 07:30:31 Titel: Re: Tja pech gehabt liebe Politblutsauger |
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| autovonderinsel hat folgendes geschrieben: | http://www.tagesschau.de/inland/pendlerpauschale146.html
Ein Bürger wird bestraft wenn er gegen geltendes Recht verstößt
ein Politiker darf sowas
und noch so tun als meinten sie es gut wg der Härtefallregelung
möchte nicht wissen vieviel Geld der Verwaltungsaufwand der Finanzämter den Steuerzahler dieser Schwachsinn gekostet hat
bekomme ich jetzt eigentlich Zinsen ??
Jetzt schaffen sie die Pauschale ganz ab ,aber erst nach der Wahl
voher sagen alle das es nicht dazu kommt wetten
Gruss |
den Satz raff ich nicht 
das hat doch nix mit der Wahl zu tun. das ist doch von nem Richter/ Gesetzlich jetzt so beschlossen |
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Gruß Erik
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Standgasstuntman
Mit dabei seit Mitte 2005
Wohnort: Dreiländereck NRW / Hessen / Rheinland-Pfalz
| Fahrzeuge 1. W906 Campulance  2. Suzuki Vitara 1.6 DDiS 3. Samurai HardTop |
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| Verfasst am: 10.12.2008 08:52:13 Titel: Re: Tja pech gehabt liebe Politblutsauger |
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| Maverick hat folgendes geschrieben: | | autovonderinsel hat folgendes geschrieben: |
Jetzt schaffen sie die Pauschale ganz ab ,aber erst nach der Wahl
voher sagen alle das es nicht dazu kommt wetten
Gruss |
den Satz raff ich nicht
das hat doch nix mit der Wahl zu tun. das ist doch von nem Richter/ Gesetzlich jetzt so beschlossen |
Die jetzige Verfahrensweise würde für Verfasungswidrig erklärt und muß somit geändert werden.
Die Richter schreiben aber nicht vor, dass der vorherige Zustand wieder hergestellt werden muß.
Man kann die Pendlerpauschale auch ganz abschaffen, dann ist auch sichergestellt, dass es keine Ungleichbehandlung gibt.
Da das aber eine unpopuläre Entscheidung ist, wird sowas meist nicht vor einer Wahl bekanntgegeben. 
Kann du mir soweit folgen |
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Gruß  ........................
Henning
"Ich will schlafend sterben,wie mein Opa; und nicht kreischend und schreiend wie sein Beifahrer "
Ich bin nur verantwortlich für das was ich schreibe, nicht für das was du daraus liest. |
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| Verfasst am: 10.12.2008 09:12:10 Titel: |
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also ist gerichtlich garnicht beschlossen dass die für 2007 und 2008 zurückzahlen müssen?
denke eben, wenn es AB JETZT ein neues gesetz gibt, sprich keine Pendlerpauschale etc, dann gilt das ab 2009 und nicht rückwirkend ab 2007 |
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Gruß Erik
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Das alte Autoleiden plus Gicht..
Mit dabei seit Ende 2005
Wohnort: Berlin
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| Verfasst am: 10.12.2008 09:19:59 Titel: |
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der Logik ist nicht so dein Ding ?
Das Gericht hat festgestellt das die seit 2007 geltende Regelung der Verfassung wiederspricht. Damit ist sie Null und Nichtig. Und damit setzt automatisch die alte Regelung ein. Das ist Alles.
Und die gewisse Lockerheit eines Herrn Steinbrück nach Verkündung des Urteils läßt arg vermuten das schlimmeres im Sack hat der Mann.
Was dann rein zufällig erst nach den Bundestagswahlen aus dem Sack geholt wird. |
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ich hab keine Angst vor der globalen Erwärmung - ich hab Angst vor der globalen Verblödung ! |
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| Verfasst am: 10.12.2008 10:24:27 Titel: |
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| vinzenz hat folgendes geschrieben: | der Logik ist nicht so dein Ding ?
Das Gericht hat festgestellt das die seit 2007 geltende Regelung der Verfassung wiederspricht. Damit ist sie Null und Nichtig. Und damit setzt automatisch die alte Regelung ein. Das ist Alles.
Und die gewisse Lockerheit eines Herrn Steinbrück nach Verkündung des Urteils läßt arg vermuten das schlimmeres im Sack hat der Mann.
Was dann rein zufällig erst nach den Bundestagswahlen aus dem Sack geholt wird. |
richtig. hab ich auch so verstanden.
ABER wenn es 2007 und 2008 praktisch dieses Gesetz nicht gibt ( da es ja als null und nichtig gilt) müssten wir aber zumindest dieses Geld bekommen.
wenn der Herr Steinbrück dann eben noch was gemeineres hat muss das doch erstmal durchgehen und kann dann eigentlich frühestens ab 2009 gelten oder??
glaube nicht dass das rückwirkend geht |
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Gruß Erik
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Le gerbil plus bleu
Mit dabei seit Ende 2005
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| Verfasst am: 10.12.2008 10:29:27 Titel: |
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| Jepp, soweit korrekt. |
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Fux muß man sein!
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| Verfasst am: 10.12.2008 10:36:04 Titel: |
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| BlueGerbil hat folgendes geschrieben: | | Jepp, soweit korrekt. |
na alla. hab ich doch den Durchblick
konnte eben nur ganz am anfang nix mit dem Satz in dem die Wahlen vorkommen anfangen weil ich nicht gerafft habe was das Urteil mit den wahlen zu tun hat. |
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Gruß Erik
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Club der Ehemaligen
Status: Immer da - Ehrlich
Du bist daheim :-)
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| Verfasst am: 10.12.2008 11:05:12 Titel: |
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Ok das kann ja nur der Anfang sein oder? Wir stellen jetzt noch die KFZ Steuer in Frage: Fahrzeuge mit hoher Steuerbelastung erhalten ihre Steuer Rückwirkend zu 2005 zurück 
Besonders durch die hohen Abgaben an der Tankstelle ist doch die Steuerlast von 800 oder 400 Euronen nicht mehr tragbar und ist als Willkür gegenüber den Steuerpflichtigen zu sehen.
Als Gesetzesgrundlage ist das Gleichstellungsgesetz im übertragenem Sinne zu sehen 
Gruss Sven | |
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Das alte Autoleiden plus Gicht..
Mit dabei seit Ende 2005
Wohnort: Berlin
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| Verfasst am: 10.12.2008 17:32:02 Titel: |
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