Neureglung Kurzzeitkennzeichen

Verfasst am: 14.12.2014 16:36:43 Titel:

Leider jetzt total OT - doch nur als Beispiel was mit der Überwachung angestellt wird:

Zwei für die NSA und BND unbequeme Mitglieder des NSA - Untersuchungsausschusses (Edathy und Hartmann) hat man mit Hilfe von NSA / BND Überwachungsergebnissen aus dem Weg geräumt. Rechtsstaatlich korrekt - für die demokratische Aufarbeitung der Affäre möglicherweise verheerend. So können NSA und BND am Ende weiter unkontrolliert agieren.

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denn:

(Achtung Spekulation:)

Andere die wegen ähnlicher Vergehen auffällig werden aber Pro NSA / BND sind kann man weiterwursteln bzw. setzt gezielt erpressbare bzw. fernsteuerbare Leute an die Stelle der ehemals Kritischen.

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Verallgemeinert lässt sich festsellen das das Erpressungspotential bzw. die Möglichkeit Politiker, Presseleute und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens mit Hilfe von geheimdienstlich gewonnener Informationen z.B. über Vermögen (Schwarzgeld) und Fehltritte im Privatleben (vom Fremdgehen bis zu kriminellen Handlungen ala Edathy und Hartmann) Fernzusteuern umso mehr steigt, je lückenloser die Überwachung ist.

Insofern - eben durch die Möglichkeit gezielt Leute zu politischen Entscheidungen zu erpressen - gefährdet die zunehmende Überwachung des Einzelnen durch demokratisch nicht legitimierte Institutionen (CIA/NSA/BND) unsere Demokratie.

Denn allein der Besitz der gewonnenen Informationen verleiht diesen Institutionen eine Macht die Ihnen absolut nicht zusteht.

Insofern wünsche ich mir dass der Staat und seine Organe sich auf diejenigen Informationen beschränkt die für seine Funktion unbedingt notwendig sind, der Rest an Informationen über den nicht nicht in strafbare Handlungen verstrickten Bürger jedoch Privatsache bleibt ohne überhaupt erfasst zu werden.

Dazu gehören z.B.:

- Kontodaten, Vermögen
- Verkehrsdaten (Auto, Reisen, Flugdaten)
- Kommunikationsdaten wie Telefon und Internet
- biometrische und genetische Daten

und und und

Und noch einmal möcht' ich mich für für alle die da keinen Zusammenhang sehen für dieses Off - Topic entschuldigen. Für mich geht es bei der aktuellen Geschichte dem Staat eben nur bisher anonymer Daten Habhaft zu werden. Und das ist gefährlich wie ich oben ja erläutert habe.

p.S.: Link zu der Hartmann - Geschichte:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article129723010/Drogenaffaere-eines-NSA-Kritikers-erschuettert-SPD.html

Verfasst am: 14.12.2014 18:14:15 Titel:

Weia ... was da mal wieder zusammen und durcheinandergewürfelt wird ... aber so ein Forum ist ja ein Stammtisch. Hossa und Prost

Was die Überwachung angeht, sollte man lieber über den e-Call nachdenken, der ist nämlich ein derart perfektes Überwachungsinstrument, dass da Pkw-Maut und Neuregelung der Kurzzeitkennzeichen Kleinmädchenspielzeug gegen sind.

Zur Verwendung des Kurzzeitkennzeichens hat man ja im Pomerania-Thread sehr schön gesehen, wie sowas aussehen kann. Blöderweise geschieht das überwiegend mit Händler-Nummern ... und natüüüürlich ist das kein Missbrauch, Gott bewahre! Nee, oder?

Die Überlegung, damit nicht im Steuervermögen angegebene Oldtimer finden zu wollen, ist imho absurd. Der Zoll hat jetzt schon die bewährte Praxis der Finanzämter, umgeschriebene Klein-Lkw als Pkw zu besteuern, so gut wie komplett auf Null runtergefahren, weil aus Personalmangel das gar nicht überprüft und bearbeitet werden kann.
Und daran wird sich die nächsten Jahre auch nichts ändern.

Bedanken dürft Ihr Euch bei den gspinnerten Bayern, der Spezl-Clique um Stoiber, Seehofer & Co., denen keine Idee zu dämlich ist, um die Bürokratie zu vergrössern um angeblich mehr Steuern einzutreiben.
Die sollten vielleicht ein paar weniger Verwandte im Staatsdienst beschäftigen, dann wäre eine Kostensenkung beim öffentlichen Dienst durchaus möglich.

Verfasst am: 14.12.2014 19:16:03 Titel:

Jetzt erklärt einen Blauäugigen Frauenverteher wo das Problem ist !???

Mir ist es doch Latte wer weiß wann ich wo war ! Das bekommt jeder in der dritten klasse raus wenn er meine
Karten Zahlungen oder mein Handy ortet .

Ja und !!????

Mich juckt so was nicht .weil ich ersten nix zu verstecken habe und das was ich verstecken will
verstecke ich auch .

Muss man jetzt da alles als Heimliche Verschwörung sehen ,weil ich nun nicht mehr ungestört auf kosten anderer
ein Privileg ausnutzen kann !

Man sollte die Kirche im Dorf lassen .Sich beschweren und und ist immer sehr leicht .
Aber wer in einer Demokratie Lebt und sie Genießt braucht sich nur einer Partei anschließen oder eine Gründen
und schon kann er in unseren Lande Politik machen !

Eigentlich ganz einfach oder !

MFG Hans

Verfasst am: 14.12.2014 20:40:02 Titel:

Verfasst am: 14.12.2014 21:32:55 Titel:

Schaun mer mal ... die Zeit wird es zeigen bei den Kfz-Steuern.

Zum Datenschutz - Bewegungsprofile, Fahrverhalten, Besteuerung, Versicherungsprämien ... was einem auch immer dazu einfallen mag. Rasterfahndung ist da ein Dreck gegen ... aber wer auf Fakebook ist, dem ist das sowieso egal, weil der längst gerastert ist.

Verfasst am: 15.12.2014 00:45:52 Titel:

OT

Übrigens:

Nach der Abgabenordnung (§ 169 AO) beträgt die Festsetzungsverjährungsfrist für die Kfz-Steuer 4 Jahre. Somit ist für diesen Zeitraum eine rückwirkende Festsetzung der Kfz-Steuer rechtlich zulässig. Damit kann beispielsweise die hubraumbezogene Kfz-Steuer für Kraftfahrzeuge, die jahrelang fälschlicherweise vom Finanzamt nach dem zulässigen Gesamtgewicht besteuert wurden (z. B. zum LKW umgebaute PKW), für einen zurückliegenden Zeitraum von vier Jahren nachverlangt werden.

...btw: die Finanzämters haben manchmal lustige Sachen ausgeheckt:

http://www.golfcabrio.de/forum/showthread.php/94294-Finanzamt-will-Nachzahlung-f%C3%BCr-die-letzten-f%C3%BCnf-Jahre

/OT

Verfasst am: 15.12.2014 11:29:41 Titel:

@MarkusZ
Du hast in vielen Dingen Recht, oder zumindest nicht Unrecht. Das der Staat versucht so umfassend wie möglich zu überwachen ist doch aber keine Neuigkeit?

Solange die Leute Ihre Daten so freiwillig preisgeben wie über:
-Facebook(durch den Kauf von WhatsApp ist ihnen ein wirklicher Coup gelungen in Sachen BigData)
-Alle möglichen Internetforen
-Payback(wird oft vergessen, aber äußerst informativ)
-Diverse Internetbezahlsysteme
-Anmeldung bei allen möglichen Internetshops, gar mit den eigenen Kreditkartendaten...
-Ebay, hätte ich fast vergessen.

Sind doch so Sachen wie der ID Chip im Personalausweis echt Kindergeburtstag, oder?

Und ja, wer sagt eigentlich das unsere "Demokratie" besser ist als die "Demokratie" in RU? Solange wir solchen Freunde wie die Amerikaner haben, brauchen wir auf jeden Fall keine Feinde.

Verfasst am: 15.12.2014 13:07:21 Titel:

Weisst du Frank,

ich möchte an der Stelle langsam zu Politisieren aufhören.

Wer Augen im Kopf hat und ein Hirn zum Denken der erkennt hoffentlich wo das Ganze hinführen soll.

Wer Vermögen besitzt läuft Gefahr zur Stopfung fremder Löcher herangezogen zu werden - denn die Steuereinnahmen reichen längst nicht mehr um das Angerichtete zu bezahlen.

Und wer kein Vermögen besitzt sollte sich jedenfalls um das Übrige Gedanken machen wenn ihm das überhaupt etwas wert ist.

Und was der Staat nicht weiss macht ihn nicht heiss - so halt ichs halt. Wenn jemand so doof ist alles preiszugeben - sein Problem. Von mir weiss man fast nichts.

Wobei ich jetzt offenlassen möchte was von unserem Staat noch zu halten ist: Ob er jetzt xx ter Staat der USA, Vasall, Tributpflichtiger ... ist, wird oder auch nicht.

Und damit lass' ichs bewenden - von mir erfahren die jedenfalls nichts

viele Grüsse

Markus

Verfasst am: 15.12.2014 18:43:46 Titel:

http://abload.de/img/daumenhochfacebook6juae.jpg

Verfasst am: 17.12.2014 21:14:54 Titel:

Ceta&Ttip sollten uns viel mehr Sorgen machen! Unsicher

http://www.wissensmanufaktur.net/ttip-ceta

Offroader Mit dabei seit Ende 2012 Status: Offline

https://www.openpetition.de/petition/online/kurzzeitkennzeichen-weiterhin-ohne-tuev-und-au

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