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Sonntagsfahrverbot [Bisher 9558 Aufrufe]
Aufgrund immer wiederkehrender Fragen bzgl. Fahren am Sonntag hab ich beim ADAC dahingehend nachgefragt und von deren Rechtsabteilung flgende Antwort erhalten:
Sehr geehrter Herr Kini,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
An Sonn- und Feiertagen dürfen in der Zeit von 0 bis 22 Uhr Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t nicht verkehren; dieses Verbot erstreckt sich auch auf Anhänger hinter Lkw, wobei hier keine Gewichtsbeschränkung gilt. Der Eintrag in den Fahrzeugpapieren ist für die Bewertung, ob es sich bei dem Fahrzeug um einen Lkw im Sinne des § 30 Abs. 3 StVO handelt, nicht ausschlaggebend. Deshalb fällt grundsätzliches jedes Gespann in dieses Verbot, wenn das zugfahrzeug als Lkw anzusehen ist.
Allerdings sieht die Polizei bei Lkw bis 3,5 t mit Anhänger dann von einer Ahndung ab, wenn es sich um einen Wohnwagenanhänger und einen Anhänger zu Sport-
oder Freizeitzwecken handelt; hierauf haben sich die Innenminister der Länder verständigt. In den anderen Fällen wird der Verstoß gegen das Sonntagsfahrverbot für den Fahrer mit € 75,-- und einem Punkt, für den Halter mit € 380,-- sowie einem Punkt geahndet. Sind Fahrer und Halter identisch, so wird der höhere Regelsatz verhängt.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen behilflich gewesen zu sein und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Juristische Zentrale - Verbraucherschutz Recht
ADAC e.V., Hansastr. 19, 80686 München
Tel.: 089/7676-6128, Fax: 089/7676-90879
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